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Irreführung durch Unterlassen

nicoletaionescu; kolae – istockphoto.com ©
Einkaufswagen – Symbol für die Werbung

AKTUELLES URTEIL: Ein Affiliate-Link ist Werbung und hat einen kommerziellen Zweck. Das Einkaufswagensymbol reicht nicht aus, um dies kenntlich zu machen.

Das Modell ist nicht neu: Händler oder auch redaktionelle Internetseitenbetreiber setzen auf ihren Webseiten sogenannte Affiliate-Links, die den Nutzer dann auf die Seiten von Dritten führen, die dort Produkte anbieten. Kommt es zum Verkauf der von diesen Dritten angebotenen Produkte, erhält der Verlinker in der Regel eine Provision – und kurbelt so auch seine eigenen Umsätze an. 
Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu befinden, ob und wie solche Affiliate-Links kenntlich gemacht werden müssen. Auf einem Technik- und Verbraucherportal war über Ergebnisse von Matratzentests berichtet worden. Die Tests selbst hatte die Stiftung Warentest durchgeführt, der Bericht stellte sich als redaktioneller Beitrag über die Testergebnisse dar. Die im Bericht vorgestellten einzelnen Produkte ließen sich anklicken, die dahinter liegenden Links (Affiliate-Links) führten zu Onlineshops von Dritten, in denen Interessierte die Matratzen kaufen konnten. Gekennzeichnet waren die Affiliate-Links mit einem Einkaufswagensymbol. Tätigte der entsprechende Onlineshop ein Geschäft mit einem Kunden, der über den Affiliate-Link zu ihm gefunden hatte, erhielt das verlinkende Portal eine Provision. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist der kommerzielle Charakter der Affi-liate-Links durch das Einkaufswagensymbol nicht hinreichend deutlich gemacht worden. 
Zwar habe der Verbraucher über den Einkaufswagen erkennen können, dass der Link zur kommerziellen Seite eines Dritten führe, nicht aber, dass das Portal mit diesem eine Vergütungsvereinbarung geschlossen habe. Zu wissen, dass eine solche besteht, sei aber eine wesentliche Information für den Seitenbesucher, die seine Entscheidung, auf den Link zu klicken, beeinflussen könne. Der Affiliate-Link sei letztendlich Werbung, von der auch der Portalbetreiber profitiere. Das Portal könne sich, so das Gericht, nicht darauf berufen, dass eine entsprechende Information dazu über dem redaktionellen Text zu finden sei. 
Das OLG Köln entschied daher klar: Eine Veröffentlichung mit Affiliate-Links ohne die deutliche Kenntlichmachung, dass es sich um Werbung handle, sei Irreführung über den wahren, nämlich kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung, schädige den Verbraucher und Mitbewerber, sei unlauter und demnach unzulässig. Nur ein Einkaufswagensymbol sei zu wenig.
OLG Köln, Beschluss v. 16.12.2020, Az. 6 W 102/20
 

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